General Terms & Conditions

Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Auftrags gültigen Fassung für sämtliche Leistungen der Comeback Unternehmensfilm GmbH, Roonstraße 23a, 76137 Karlsruhe (im folgenden „Produzentin“ genannt) im Zusammenhang mit der Produktion von Filmen für einen konkreten Kunden (im folgenden „Auftraggeber“ genannt). Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Produzentin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1. Vertragsschluss / Vertragsgegenstand

1.1. Der Auftraggeber beabsichtigt, von der Produzentin einen Film (im Folgenden „Produktion“ genannt) herstellen zu lassen.

1.2. Der Auftraggeber hat hierzu der Produzentin den Entwurf (in Form eines Grobkonzepts / Treatments / Drehbuchs) entweder zur Verfügung gestellt oder durch die Produzentin kostenpflichtig erarbeiten lassen. Im Anschluss wurde von den Parteien die konkreten technischen (u.a. Format) und redaktionellen (u.a. Ort der Aufnahmen) Anforderungen für die Produktion besprochen.

1.3. Auf Grundlage der Vorbesprechungen wurde dann von der Produzentin ein Angebot unter Einbeziehungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen erstellt.

1.4. Mit Annahme des Angebots beauftragt die Auftraggeberin die Produzentin mit der Herstellung einschließlich Endfertigung der Produktion entsprechend dem Entwurf nach Maßgabe der im Angebot konkret beschriebenen Leistungspflichten der Produzentin.

2. Leistungspflichten der Produzentin / Fälligkeit

2.1. Die konkreten Leistungspflichten der Produzentin, u.a. hinsichtlich der Mitwirkung an der Konzeption, der Bild- und Tonregie, der Technik bei den Filmaufnahmen, der Postproduktion, des Schnitts, der Sprachaufnahmen ergeben sich ausschließlich aus dem dem Vertrag zugrunde liegenden Angebot der Produzentin. Ebenso wird die von der Produzentin geschuldete Beschaffenheit der fertigen Produktion (u.a. Filmformat, Programmcodierung) ausschließlich durch das Angebot bestimmt.

2.2. Die Produktion ist grundsätzlich bis zum im Angebot oder in der Auftragsbestätigung angegebenen Zeitpunkt fertig zu stellen. Den Parteien ist bewusst, dass dieser Zeitpunkt nur eine Annäherung an einen Leistungstermin darstellen kann, da eine Vielzahl von nicht voraussehbaren Unwägbarkeiten diesen beeinflussen kann. Über Verzögerungen der Leistungserbringung ist der Auftraggeber unverzüglich zu unterrichten. Dies geschieht unabhängig davon, welche Partei für die Verzögerung verantwortlich ist. Wurde zwischen den Parteien kein Termin zur Fertigstellung vereinbart, so hat diese im Zweifel innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss zu erfolgen.

3. Ablieferung / Abnahme

3.1. Die Produzentin verpflichtet sich, dem Auftraggeber nach Fertigstellung der Produktion das Produktionsergebnis und sonstige gegebenenfalls vereinbarte Vertragsprodukte (z.B. Applikationen, Standbilder) in digitaler Form zur Verfügung zu stellen.

3.2. Die Produzentin kommt der nach Ziffer 3.1. geschuldeten Übergabe insoweit nach, als sie dem Auftraggeber per E-Mail eine Link zukommen lässt, über den das Filmmaterial (in komprimierter Form, z.B. als .rar- oder .zip-File) abgerufen werden kann. Der Abruf der Dateien ist lediglich zwei Wochen nach Bekanntgabe des Links durch die Produzentin möglich, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart. Danach werden die entsprechenden Dateien durch die Produzentin wieder gelöscht. Der Auftraggeber ist insoweit verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Dateien innerhalb des benannten Zeitraums auf eigene Speichermedien zu speichern. Wird es erforderlich, dass der Produzentin die Produktion abermals zum Abruf bereit halten muss (z.B. wegen Datenverlust beim Auftraggeber), kann die Produzentin der Auftraggeberin für diesen Aufwand pauschal 25,00 € zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung stellen.

3.3. Die technische sowie redaktionelle Abnahme erfolgt durch den Auftraggeber, nachdem die Produzentin die gesamte Produktion gemäß Ziffer 3.2. abgeliefert hat. Die Parteien können vereinbaren, dass bereits einzelne Teile der Produktion durch den Auftraggeber abzunehmen sind. Die Bereitstellung der Zwischenprodukte erfolgt ebenfalls gemäß Ziffer 3.2. Der Auftraggeber hat sich jeweils binnen einer Woche, nachdem die Produzentin der Auftraggeberin den Link zum Abruf der Datei mitgeteilt hat, zur Abnahme zu erklären.

3.4. Erfolgt seitens des Auftraggebers keine Abnahme und bessert die Produzentin entsprechend den Wünschen des Auftraggebers nach, stellt sie dem Auftraggeber die nachgebessert Produktion erneut nach Ziffer 3.2. zu Abnahme zur Verfügung.

4. Weisungs- und Aufsichtsrecht des Auftraggebers

4.1. Der Auftraggeber benennt der Produzentin nach Auftragserteilung diejenigen Personen, die berechtigt sind, der Produzentin hinsichtlich Art, Inhalt und Umfang der Produktion Weisungen oder Freigaben zu erteilen.

4.2. Der Auftraggeber ist berechtigt, sich über den Stand der Dreharbeiten zu informieren und eine der in Ziffer 4.1. bezeichneten Bevollmächtigten zum Drehort zu entsenden.

4.3. Die Produzentin wird den Auftraggeber über Ort und Zeit der Dreharbeiten informieren, wenn diese ihr bekannt sind. Bei geplanten Außenaufnahmen ist zu beachten, dass die entsprechenden Drehtage bis kurz vor Abfahrt zum Drehort verschoben werden können. Die zum Drehort entsandten Bevollmächtigten der Auftraggeberin sind von dieser ausdrücklich ermächtigt, auch wesentliche Änderungen der Produktion kurzfristig am Drehort freizugeben (z.B. Änderungen im Grobkonzept / Treatment).

5. Material des Auftraggebers / Haftung des Auftraggebers

5.1. Sofern der Auftraggeber der Produzentin für die Erstellung der Produktion Produktionsmaterial (u.a. Filmsequenzen, Bilder, Grafiken, Texte, Musik) zur Verfügung stellt, muss das Material bestimmte technische Anforderungen erfüllen, damit es bei der Produktion berücksichtigt werden kann. Die konkreten Anforderungen wird die Produzentin auf Anfrage mitteilen. Eine optimale Bildqualität der Produktion kann nur bei Anlieferung von Materialien in professionellen (Sende-)Formaten und professioneller Qualität erreicht werden.

5.2. Der Auftraggeber garantiert, dass er hinsichtlich der von ihm gelieferten Materialien (Texte, Bilder, Grafiken etc.) für die vertragsgegenständliche Nutzung uneingeschränkt verfügungsbefugt ist und insoweit die Inhalte frei von sämtlichen Rechten Dritter, unter Einschluss eventueller Persönlichkeitsrechte, sind. Insbesondere garantiert der Auftraggeber alle für die Herstellung, Überspielung oder Bearbeitung erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz-, Lizenz-, Auswertungs- und GEMA-Rechte zu besitzen.

5.3. Der Auftraggeber stellt die Produzentin von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Ausübung der der Produzentin durch diesen Vertrag eingeräumten Rechte und Befugnisse hinsichtlich der von der Auftraggeberin zur Verfügung gestellten Materialien erhoben werden. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung, die der Produzentin bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Die Produzentin wird den Auftraggeber jedoch unverzüglich von vorzunehmenden Maßnahmen der Rechtsverteidigung informieren. Die Produzentin darf bei solchen Auseinandersetzungen mit Dritten Vergleiche nur nach Rücksprache mit dem Auftraggeber schließen. Andernfalls trägt die Produzentin sämtliche Kosten der Auseinandersetzung selbst. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Produzentin für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

6. Rechteübertragung

6.1. Die Produzentin überträgt, inhaltlich, zeitlich und örtlich unbegrenzt, nachfolgende bei Ihr bereits entstandenen und entstehenden ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der fertigen Produktion. Es werden folgende Rechte übertragen:

  • Senderecht
  • Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
  • Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht
  • Bild- und Tonträgerrechte
  • Datenbank- und Datenbankübertragungsrecht
  • Archivierungsrecht
  • Recht der Werbung

Nicht übertragen wird das Bearbeitungs- und Synchronisationsrecht.

6.2. Die Produzentin verpflichtet sich, hinsichtlich sonstiger nicht mit diesem Vertrag übertragenen Nutzungsrechte sowie auch in Zukunft entstehender Nutzungsrechte an seinen vertraglichen Leistungen dem Auftraggeber auf Anfrage ein Angebot zu unterbreiten, diese zu den marktüblichen Lizenzbedingungen zu erwerben.

6.3. Die Rechteübertragung erfolgt, wenn die Auftraggeberin die aus dem Vertrag gemäß Ziffer 7 geschuldete Vergütung vollständig an die Produzentin gezahlt hat.

6.4. Die Übertragung der dem Auftraggeber eingeräumten Nutzungsrechte auf einen Dritten (§ 34 UrhG) sowie die Einräumung weiterer Nutzungsrechte (§ 35 UrhG) ist nur mit Zustimmung des Urhebers zulässig. Die Produzentin kann die Zustimmung insbesondere davon abhängig machen, dass an sie für die Rechteeinräumung eine zusätzliche Vergütung gezahlt wird.

7. Vergütung

7.1. Der Auftraggeber zahlt an die Produzentin zur Abgeltung sämtlicher nach diesem Vertrag durch die Produzentin zu erbringenden Leistungen und Rechteübertragungen die in dem Angebot der Produzentin ausgewiesene Gesamtvergütung zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.2. Die Vergütung ist zahlbar spätestens 14 Tage nach Abnahme und Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung.

7.3. Befindet sich die Filmcrew bei geplanten Außenaufnahmen bereits auf dem Weg zum Drehort oder befindet sich schon vor Ort und werden die Aufnahmen aufgrund von schlechtem Wetter vor Ort abgebrochen, zählt der Tag als voller Drehtag.

7.4. Änderungen des abgenommen Entwurfs, des Drehplans (insbesondere aufgrund von Änderungswünschend es Auftraggebers) oder der wesentlichen Parameter der Produktion berechtigen die Produzentin zur Nachkalkulation und zusätzlichen Vergütung in nachgewiesener Höhe zzgl. Gewinnmarge. Ein Anspruch der Auftraggeberin auf Herabsetzung der Vergütung besteht jedoch nicht.

8. Kündigung

8.1. Der Vertrag kann nach den Regeln des Werkvertrags vom Auftraggeber gekündigt werden. Es gilt § 649 BGB. Im Übrigen erfolgt die Abrechnung auf der Basis des Angebots.

9. Haftung/Schadensersatz

9.1. Die Produzentin haftet gegenüber der Auftraggeberin nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

9.2. Die Haftungsbegrenzung Ziffer 9.1. gilt jedoch nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Schäden aus der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) oder wenn der andere aufgrund eines besonderen Vertrauenstatbestandes auf die ordnungsgemäße Pflichterfüllung vertraut.

9.3. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 9.4. Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung der Produzentin sowie eine gesetzliche Garantiehaftung bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

10. Referenzen

10.1 Die Produzentin ist berechtigt, im Rahmen der Kundenwerbung z. B. auf ihrer Website und anderen Publikationen in angemessener rechtsgemäßer Form auf die Firma des Auftraggebers als Referenz zu verweisen.

10.2 Der Produzentin steht dieses Recht nicht zu, falls der Auftraggeber der Nutzung als Referenz aus überragenden eigenen Interessen widerspricht.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne des § 38 ZPO ist oder der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthaltsort oder Firmensitz ins Ausland verlegt oder dieser nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand der Sitz der Produzentin.

11.2. Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, Karlsruhe.

11.3. Kündigungen bedürfen der Schriftform.

11.4. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand Januar 2023

The following General Terms and Conditions shall apply exclusively in the version valid at the time of the order for all services provided by Comeback Unternehmensfilm GmbH, Roonstraße 23a, 76137 Karlsruhe (hereinafter referred to as „Producer“) in connection with the production of films for a specific customer (hereinafter referred to as „Client“). Deviating general terms and conditions of the Client shall not be recognized unless the Producer expressly agrees to their validity in writing.

1. Conclusion of Contract / Subject Matter of the Contract

1.1 The Client intends to have the Producer produce a film (hereinafter referred to as „Production“).

1.2 The Client has either provided the Producer with the draft (in the form of a rough concept / treatment / screenplay) or has had it prepared by the Producer for a fee. Subsequently, the parties discussed the concrete technical (e.g. format) and editorial (e.g. location of shooting) requirements for the production.

1.3 On the basis of the preliminary discussions, the Producer then prepared an offer with the inclusion of these General Terms and Conditions.

1.4 Upon acceptance of the offer, the Client shall commission the Producer with the production, including the final production of the Production, in accordance with the draft and in accordance with the Producer’s performance obligations specifically described in the offer.

2. Performance obligations of the Producer / due date

2.1 The Producer’s concrete obligations to perform, among other things with regard to participation in the conception, the picture and sound direction, the technology for the film recordings, the post-production, the editing, the voice recordings, result exclusively from the Producer’s offer on which the contract is based. Likewise, the quality of the finished production owed by the Producer (including film format, program coding) is determined exclusively by the offer.

2.2 The Production shall in principle be completed by the date specified in the offer or in the order confirmation. The parties are aware that this date can only be an approximation of a performance date, since a large number of unforeseeable imponderables can influence it. The Client shall be informed immediately of any delays in the performance of services. This shall be done irrespective of which party is responsible for the delay. If no date for completion has been agreed between the parties, this shall, in case of doubt, take place within one year after conclusion of the contract.

3. Delivery / Acceptance

3.1 The Producer undertakes to provide the Client with the production result and any other agreed contractual products (e.g. applications, still images) in digital form after completion of the production.

3.2 The Producer shall comply with the delivery owed under clause 3.1 to the extent that it sends the Client a link by e-mail via which the footage can be retrieved (in compressed form, e.g. as .rar or .zip file). The retrieval of the files is only possible for two weeks after the Producer has provided the link, unless the parties have agreed otherwise. After this period, the corresponding files will be deleted by the Producer. In this respect, the Client is obliged to save the files made available on his own storage media within the named period of time. If it becomes necessary for the Producer to keep the production available for retrieval again (e.g. due to loss of data at the Client’s), the Producer may charge the Client a lump sum of € 25.00 plus the statutory value added tax for this effort.

3.3 The technical and editorial acceptance shall be carried out by the Client after the Producer has delivered the entire Production in accordance with Section 3.2. The Parties may agree that individual parts of the Production shall already be accepted by the Client. The provision of the intermediate products shall also take place in accordance with clause 3.2. The Client shall declare acceptance within one week after the Producer has notified the Client of the link for retrieving the file.

3.4 If the Client does not accept the Production and the Producer improves the Production in accordance with the Client’s wishes, the Producer shall make the improved Production available to the Client again for acceptance in accordance with Section 3.2.

4. Right of the client to issue instructions and supervision

4.1 After placing the order, the Client shall inform the Producer of those persons who are entitled to issue instructions or releases to the Producer with regard to the type, content and scope of the Production.

4.2 The Client is entitled to inform itself about the status of the filming and to send one of the authorized representatives designated in Section 4.1 to the filming location.

4.3 The Producer shall inform the Client of the location and time of the filming, if known. In the case of planned outdoor filming, it should be noted that the relevant filming days may be postponed until shortly before departure for the filming location. The Client’s authorized representatives sent to the filming location are expressly authorized by the Client to release even significant changes to the production at short notice at the filming location (e.g. changes to the rough concept / treatment).

5. Material of the client / liability of the client

5.1 If the Client provides the Producer with production material (including film sequences, images, graphics, texts, music) for the creation of the Production, the material must meet certain technical requirements so that it can be taken into account in the Production. The producer will provide the specific requirements upon request. Optimal image quality of the production can only be achieved if materials are delivered in professional (broadcast) formats and professional quality.

5.2 The Client guarantees that it has unrestricted authority to dispose of the materials supplied by it (texts, images, graphics, etc.) for the contractual use and that the contents are free of all third-party rights, including any personal rights. In particular, the Client guarantees that it holds all copyrights, ancillary copyrights, licensing rights, exploitation rights and GEMA rights required for the production, transfer or processing.

5.3 The Client indemnifies the Producer against claims of third parties which are raised in connection with the contractual exercise of the rights and powers granted to the Producer by this Agreement with regard to the materials provided by the Client. Reimbursable costs also include the reasonable costs of a legal defense that the Producer should incur in defending itself against third party claims. However, the Producer shall inform the Client without delay of any legal defense measures to be taken. In such disputes with third parties, the Producer may only conclude settlements after consultation with the Client. Otherwise, the Producer shall bear all costs of the dispute itself. In the event of a claim by a third party, the Client is obliged to provide the Producer immediately, truthfully and completely with all information necessary for the examination of the claims and a defense.

6. Transfer of rights

6.1 The Producer transfers the following exclusive copyrighted rights of use to the finished Production, unlimited in terms of content, time and location. The following rights are transferred:

  • Broadcasting right
  • Right to make available to the public
  • Reproduction and distribution rights
  • Image and sound carrier rights
  • Database and database transfer right
  • Archiving right
  • Right of advertising

The editing and dubbing rights shall not be transferred.

6.2 The Producer undertakes, with regard to other rights of use not transferred with this Agreement as well as rights of use arising in the future with regard to its contractual services, to submit an offer to the Client upon request to acquire these at the usual market licensing conditions.

6.3 The transfer of rights shall take place when the Principal has paid the Producer in full the remuneration owed under the Agreement pursuant to Section 7.

6.4 The transfer of the rights of use granted to the Client to a third party (§ 34 UrhG) as well as the granting of further rights of use (§ 35 UrhG) is only permitted with the consent of the Author. The Producer may in particular make the consent dependent on the payment of an additional remuneration to the Producer for the granting of rights.

7. Remuneration

7.1 The Client shall pay the Producer the total remuneration shown in the Producer’s offer plus the statutory value-added tax as compensation for all services and transfers of rights to be provided by the Producer under this Agreement.

7.2 The remuneration is payable at the latest 14 days after acceptance and receipt of a proper invoice.

7.3 If the film crew is already on its way to the filming location for planned outdoor shoots or is already on location and the shoots are interrupted on location due to bad weather, the day shall count as a full day of shooting.

7.4 Changes to the approved draft, the shooting schedule (in particular due to changes requested by the Client) or the essential parameters of the production entitle the Producer to recalculation and additional remuneration in the proven amount plus profit margin. However, the client shall not be entitled to a reduction of the remuneration.

8. Termination

8.1 The contract can be terminated by the client according to the rules of the contract for work and services. § 649 of the German Civil Code shall apply. Otherwise, invoicing shall be based on the offer.

9. Liability/compensation

9.1 The Producer shall only be liable to the Client for damages caused intentionally or by gross negligence.

9.2 However, the limitation of liability under clause 9.1 shall not apply in the case of injury to life, body or health or in the case of damages resulting from the culpable breach of essential contractual obligations (obligations the fulfillment of which makes the proper execution of the contract possible in the first place and the observance of which the contractual partner regularly relies on and may rely on) or if the other party relies on the proper fulfillment of the obligation due to a special fact of trust.

9.3 In the event of simple negligence, liability shall be limited to the foreseeable and typically occurring damage. 9.4 Any statutory, strict liability of the Producer as well as any statutory warranty liability shall remain unaffected by the above limitations of liability.

10. References

10.1 The Producer is entitled to refer to the Client’s company as a reference within the framework of customer advertising, e.g. on its website and in other publications, in an appropriate legally compliant form.

10.2 The Producer is not entitled to this right if the Client objects to the use as a reference due to its own overriding interests.

11. Final Provisions

11.1 If the Client is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law within the meaning of § 38 of the German Code of Civil Procedure (ZPO) or if the Client moves its domicile, habitual residence or registered office abroad after conclusion of the contract or if this is not known, the place of jurisdiction is the Producer’s registered office.

11.2 The place of performance for all rights and obligations arising from this contract is Karlsruhe, unless otherwise specified.

11.3 Cancellations must be made in writing.

11.4 The invalidity or ineffectiveness of individual provisions of these General Terms and Conditions shall not affect the validity of the remaining provisions.